Regionalnachrichten 09:00 Uhr

Saarbrücken: Stadt plant Tempo-30-Modellvorhaben

03.02.2023 08:46:02
Saarbrücken will in einem Modellvorhaben Tempo-30-Zonen in der Innenstadt einführen. Oberbürgermeister Conradt sagte dem SR, das solle der Verkehrsberuhigung und Lärmminderung dienen. Die Stadt will 14 Hauptstraßen mit bestehenden Tempo-30-Zonen kombinieren.

Betroffen sei St.Johann zwischen Luisen- und Bismarckbrücke und zwischen Saar und Richard-Wagner-Straße. Ob es mit dem Auto tatsächlich länger dauere als zurzeit, werde im Rahmen des Projekts untersucht. Conradt erwartet, dass die oberste Straßenverkehrsbehörde bis Ostern zustimmt.

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Saarbrücken: Bahn-Bauarbeiten verschieben sich

03.02.2023 08:34:01
Verkehrsministerin Berg hat kritisiert, dass wegen Bauarbeiten an stark befahrenen Bahnstrecken in Deutschland viele Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Saar Schienennetz verschoben werden. Grund dafür ist vor allem, dass mindestens fünf Abschnitte der Strecke Mannheim - Saarbrücken - Trier - Koblenz als Umleitungsstrecke gebraucht werden.

Berg forderte einen Ausgleich vom Bund. Jahrelange Abstimmungsprozesse seien durch die Entscheidung der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums obsolet. Das gefährde unter anderem die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor.

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Saarbrücken: Viele Saar-Kitas sind zweisprachig

03.02.2023 08:34:01
In mehr als der Hälfte der Kitas im Saarland wird regelmäßig Französisch gesprochen. Nach Angaben der Staatskanzlei haben 253 Kitas ein zweisprachiges Konzept. Das seien 51 Prozent. Inzwischen seien auch 83 Kitas als deutsch-französische Elysee-Kitas zertifiziert. Bundesweit gebe es 197 Einrichtungen mit dieser Auszeichnung, für die es bestimmte Anforderungen gebe.

Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte für Europa, Lindemann, sagte, Ziel im Rahmen der Frankreichstrategie sei es, ein flächendeckendes Angebot für Französisch zu schaffen.

Saarbrücken: Nächste Etappe der Frankreichstrategie

03.02.2023 08:34:01
Schon bald soll es einen Gesundheitskorridor zwischen dem Saarland und Frankreich geben. Jeder Notfall könne dann unabhängig vom Wohnort ins nächste Krankenhaus gebracht werden.

Bei der Vorstellung der nächsten Etappe der Frankreichstrategie sagte Staatskanzleichef Lindemann, dass auch die Themen Energie, Innovation, Wirtschaft und Mobilität Schwerpunkte seien.

Es solle eine gemeinsame Region für erneuerbare Energien und Wasserstoff entstehen. Zudem kündigte er an, die informelle Teilnahme des Saarlands an der Olympiade in Paris weiter auszubauen.

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Saarbrücken: CDU kritisiert Vorgehen der SPD

03.02.2023 08:34:01
Die CDU im Landtag wirft der SPD-Regierung eine Missachtung des Parlamentes vor. Die Fraktion hatte Akteneinsicht zur Flüchtlingsunterkunft in Ensdorf beantragt. Die wurde vom Innenministerium aus juristischen Gründen abgelehnt. Im Innenausschuss seien alle Vorgänge ausführlich dargelegt worden.

Es habe keine vergleichbaren Angebote gegeben. Der CDU-Abgeordnete Schäfer sagte am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses, das könne nicht angehen.
Abgesehen davon zeigte sich die CDU am Ende der Sitzung allerdings zufrieden.

Saarbrücken: Hilfen für Studenten in Not gefordert

03.02.2023 08:34:01
Die Fraktionen des Studierendenparlaments der Saar-Uni fordern mehr Unterstützung für Studenten in Not. Das machten sie in einem offenen Brief an die Landesregierung deutlich. Die aktuellen Krisen hätten die psychische und finanzielle Lage vieler Studenten stark verschlechtert.

Nun stiegen auch noch die Miet- und Verpflegungspreise des Studierendenwerks. Konkret fordern die Unterzeichner des Briefs unter anderem eine Ausweitung des Junge-Leute-Tickets auf Studierende und eine rasche Auszahlung der Energiekostenpauschale an die Studierenden.

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Saarbrücken: Plan gegen Obdachlosigkeit im Saarland

03.02.2023 08:34:01
Nach der umstrittenen Räumung von Obdachlosenzelten in Saarbrücken hat das Sozialministerium einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Er soll Obdachlosigkeit eindämmen. Der Plan sieht u.a.vor, dass sich die Beteiligten künftig bei akutem Handlungsbedarf abstimmen.

Dazu soll ein Leitfaden erstellt werden, in dem steht, wer wann tätig wird. Außerdem soll ein Gremium unter der Leitung des Sozialministeriums ein Konzept mit Empfehlungen zur Wohnungsnot erarbeiten. Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet den Plan.