Hörfunknachrichten Tageszusammenfassung

Bahn-Sanierungen im Saarland verzögern sich

02.02.2023 18:00
Die saarländische Verkehrsministerin Berg hat Bauarbeiten an stark befahrenen Bahnstrecken in Deutschland kritisiert. Berg sagte, dadurch würden mindestens fünf Abschnitte der Strecke Mannheim-Saarbrücken-Trier-Koblenz als Umleitungsstrecke gebraucht. Die Folge sei, dass viele Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Saar-Schienennetz verschoben werden müssten. Berg forderte vom Bund einen Ausgleich. Jahrelange Abstimmungsprozesse seien durch die Entscheidung der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums hinfällig. Dadurch seien die Klimaschutzziele im Verkehrssektor gefährdet.

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Saar-Studenten fordern mehr Unterstützung

02.02.2023 17:00
Die Fraktionen des Studierenden-Parlaments der Saar-Uni fordern mehr Hilfen für Studenten in Not. In einem Offenen Brief an die Landesregierung heißt es, die Corona- und die Energiekrise hätten die psychische und finanzielle Lage vieler Studenten extrem verschlechtert. Nun stiegen auch noch die Miet- und Verpflegungspreise des Studierendenwerks. Konkret fordern die Unterzeichner des Briefs unter anderem eine Ausweitung des Junge-Leute-Tickets auf Studierende und eine rasche Auszahlung der Energiekostenpauschale an die Studenten.

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Plan gegen Obdachlosigkeit im Saarland

02.02.2023 20:00
Nach der umstrittenen Räumung von Obdachlosen-Zelten in Saarbrücken hat das saarländische Sozialministerium einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Er soll Obdachlosigkeit eindämmen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass sich die Beteiligten künftig bei akutem Handlungsbedarf abstimmen. Dazu soll ein Leitfaden erstellt werden, in dem steht, wer wann tätig wird und wie kommuniziert wird. Außerdem soll ein Gremium unter Leistung des Sozialministeriums ein Konzept mit Empfehlungen zur Wohnungsnot erarbeiten. In der Nähe einer Saarbrücker Wärmestube hatte die Stadtverwaltung Mitte Januar morgens bei schlechtem Wetter mehrere Obdachlosen-Zelte räumen lassen. Dies wurde von Sozialminister kritisiert.

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Containerdorf in Ensdorf Thema im Innenausschuss

02.02.2023 19:00
Im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Ensdorf wirft die CDU-Fraktion der Landesregierung vor, das Parlament zu missachten. Der parlamentarische Geschäftsführer Schäfer sagte am Rande einer Sitzung des Innenausschusses, seine Fraktion wolle sich die genauen Vorgänge rund um die Auftragsvergabe für das Containerdorf anschauen. Dies werde vom SPD-geführten Innenministerium verweigert. 

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Saarland startet neue Phase seiner Frankreichstrategie

02.02.2023 17:00
Die Frankreichstrategie des Saarlandes geht in eine neue Phase. Der Chef der Staatskanzlei, Lindemann, sagte in Saarbrücken, neben der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung seien auch die Themen Energie und Innovation, Wirtschaft und Mobilität Schwerpunkte. Es ist die erste Etappe der Frankreichstrategie unter der SPD-Landesregierung. Mehr Austausche im Grenzraum, mehr Begegnungen und Ausbau der Mehrsprachigkeit - das ist das Ziel der Landesregierung. Künftig solle noch viel mehr wirtschaftlich zusammen gearbeitet werden. Es solle eine gemeinsame Region für erneuerbare Energien und Wasserstoff entstehen. Mit einer Leitung von Lothringen über das Saarland nach Luxemburg werde der Anfang gemacht. Schon bald solle es einen Gesundheitskorridor geben, in dem jeder im Notfall ins nächste Krankenhaus gebracht werden könne, egal wo er wohne, und auch den Arzt frei wählen könne. Und schließlich Olympia: Näher als nach Paris werde Olympia den Saarländern nicht mehr kommen, darum wolle das Saarland seine informelle Teilnahme weiter ausbauen.

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16,8 Mio. an Bußgeldern

02.02.2023 15:00
Die Zentrale Bußgeldstelle in St. Ingbert hat im vergangenen Jahr Verwarn- und Bußgeldbescheide in Höhe von 16,8 Millionen Euro verschickt. Damit hat sich die Summe im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Damals lag sie bei 6,7 Millionen Euro. 

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Gut die Hälfte der Saar-Kitas sind bilingual

02.02.2023 19:00
Im Saarland wird mittlerweile in mehr als der Hälfte der Kitas regelmäßig Französisch gesprochen. Darauf hat der Chef der Staatskanzlei, Lindemann, hingewiesen. Insgesamt hätten 253 Kitas ein zweisprachiges Konzept. Das seien 51 Prozent aller Kitas im Saarland und 13 Einrichtungen mehr als im Jahr 2020. Den Angaben zufolge sind bereits 83 Saar-Kitas als deutsch-französische Élysée-Kitas zertifiziert. Für das Qualitätslabel müssen bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Lindemann betonte, Ziel der Frankreichstrategie des Saarlandes sei es, ein flächendeckendes Angebot für Französisch zu schaffen, damit die Sprache gleichwertig neben Englisch treten könne.

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Paulus zufrieden mit Gelben Tonnen

02.02.2023 14:00
Die flächendeckende Einführung der Gelben Tonnen im Saarland hat nach Einschätzung des Abfallentsorgers Paulus bisher gut funktioniert. Allerdings wandere in die gelbe Tonne immer häufiger mehr als nur Verpackungsmüll. Ansonsten klappe die Sammlung gut. 

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Hallenbad Dudweiler bleibt weiterhin geschlossen

02.02.2023 12:00
Das seit zehn Tagen wegen eines defekten Heizkessels geschlossene Hallenbad in Saarbrücken-Dudweiler kann vorerst nicht wieder öffnen. Wie die Bädergesellschaft der Stadtwerke Saarbrücken mitteilte, muss ein neuer Kessel eingebaut werden. Es gebe hier allerdings mehrmonatige Lieferzeiten. Man arbeite aber an einer schnellen Lösung. Den Badegästen wird empfohlen, bis zur Wiedereröffnung auf die Kombibäder in Altenkessel und Fechingen auszuweichen.

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Von der Leyen kündigt weitere Russland-Sanktionen an

02.02.2023 20:00
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bei ihrem Besuch in der Ukraine mit einer EU-Delegation versprach von der Leyen außerdem, das Land weiter beim Wiederaufbau der zerstörten Energie-Infrastruktur zu unterstützen. 

Mehrheit der Deutschen unterstützen die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine

02.02.2023 19:00
52 Prozent der Deutschen unterstützen die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Das hat der neue Deutschlandtrend der ARD ergeben. 39 Prozent sind dagegen. 

Faeser will SPD-Spitzenkandidatin bei Hessenwahl werden

02.02.2023 17:00
Bundesinnenministerin Faeser will bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten. Faeser kündigte an, dass sie während ihrer Kandidatur und im Fall einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben will. Bundeskanzler Scholz sagte, er erwarte von Faesers Spitzenkandidatur bei der Wahl in Hessen keine Beeinträchtigung für ihre Arbeit als Bundesinnenministerin. Aus der Opposition, aber auch aus der Koalition gibt es Kritik daran, dass Faeser Ministerinnenamt und Wahlkampf miteinander kombinieren will. Die hessische SPD, deren Vorsitzende Faeser ist, will morgen auf einem Treffen über die Spitzenkandidatur entscheiden.

Putin-Rede zu Stalingrad

02.02.2023 17:00
80 Jahre nach der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Putin Deutschland vorgeworfen, sich erneut in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. Putin sagte bei einem Festakt in Stalingrad, Russland werde erneut von deutschen Leopard-Panzern bedroht. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. Deutschland betont immer wieder, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen. Kritiker werfen Putin vor, regelmäßig Gedenktage an den Zweiten Weltkrieg für Propaganda-Zwecke zu missbrauchen.

EZB erhöht Zinsen - DAX steigt

02.02.2023 17:00
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euroraum erneut erhöht, und zwar um 0,5 Prozentpunkte auf nun 3,0 Prozent. Mit der fünften Zinserhöhung in Folge versuchen die Währungshüter die hohe Teuerung einzudämmen. Auch für die nächste geldpolitische Sitzung Mitte März wurde bereits eine weitere Anhebung in Aussicht gestellt. An der Börse gingen die Aktienkurse heute deutlich nach oben. Der Deutsche-Aktien-Index stand zuletzt mit rund 2 Prozent im Plus.

Über 3.000 Anträge bei Post-Schlichtungsstelle

02.02.2023 15:00
Bei der neutralen Schlichtungsstelle der Post sind im vergangenen Jahr über 3.000 Fälle eingegangen. Das meldet die Bundesnetzagentur, die die Stelle betreibt. Sie hilft Streitigkeiten zwischen Postdienstleistern und Verbrauchern beizulegen. Dabei geht es meist um verlorene oder beschädigte Sendungen. 

Biontech baut Impfstoffwerk in Marburg aus

02.02.2023 15:00
Das Pharma-Unternehmen Biontech baut sein Impfstoffwerk in Marburg aus. Ende des Jahres soll dort die erste eigene Produktion von sogenannten Plasmiden im großen kommerziellen Stil starten. Plasmide sind ein wichtiges Ausgangsmaterial für mRNA-Impfstoffe. Bundeskanzler Scholz sagte bei einem Besuch der Anlage, der Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten mache Deutschland und Europa unabhängiger. Biontech musste Plasmiden bisher extern einkaufen. Dadurch konnte teilweise nicht so viel Impfstoff produziert werden wie gewünscht.

Regionalverband sucht Betreuer für Ferienfreizeiten

02.02.2023 15:00
Der Regionalverband Saarbrücken sucht für seine Kinderfreizeiten im Sommer junge Betreuer. Wie der Verband mitteilte, finden die jeweils zehntägigen Freizeiten im August in Oberthal und im rheinland-pfälzischen Dasburg statt. Wer Interesse an einer Betreuertätigkeit habe, müsse mindestens 18 Jahre alt sein und solle Kreativität und Motivation mitbringen. Laut Regionalverband erhalten die Betreuer der Kinderfreizeiten eine Vergütung von 500 Euro sowie freie Verpflegung und Unterkunft.

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

02.02.2023 14:00
Österreich weist vier russische Diplomaten aus. Wie das Außenministerium in Wien mitteilte, haben die vier Russen mit ihrem Status "unvereinbare Handlungen" begangen. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. Die Diplomaten haben bis Mittwoch Zeit, das Land zu verlassen. Diplomatische Ausweisungen sind selten in Österreich. Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte Österreich enge Beziehungen zu Moskau gepflegt.

Berliner Kopftuchverbot gekippt

02.02.2023 14:00
Das Bundesland Berlin kann Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht pauschal verbieten. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde des Landes in dem Fall nicht zur Entscheidung an. Damit hat weiterhin ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Bestand. Es hatte 2020 das Kopftuchverbot gekippt, weil es gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Verbot ist im Berliner Neutralitätsgesetz geregelt, das nun geändert werden muss. Das Gesetz verbietet Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen, bei der Arbeit religiöse Symbole zu tragen.

50 Jahre alter Mann wird vermisst

02.02.2023 14:00
Und hier noch eine Suchmeldung der Polizei: Seit gestern wird der 50-jährige Karsten Mühmel aus dem Raum Homburg-Jägersburg/Waldmohr vermisst. Er ist knapp 1 Meter 80 groß, schlank und hat eine Glatze mit Haarkranz. Laut Polizei trug er ein schwarzes Hemd, Jeans und vermutlich eine graue Schiebermütze oder eine weiße Kappe. Die Polizei schließt nicht aus, dass Karsten Mühmel etwas zugestoßen ist. Hinweise nach dem Vermissten nimmt die Polizei in Homburg entgegen.

Shell erzielt Rekordgewinn

02.02.2023 12:00
Der britische Energiekonzern Shell hat im vergangenen Jahr wegen hoher Öl- und Gaspreise einen Rekordgewinn erzielt. Wie der Konzern mitteilte, stieg der Gewinn nach Abzug der Steuern auf über 36 Milliarden Euro. Die Rekordgewinne nähren die Kritik an den Energiekonzernen. Umweltorganisationen fordern, sie beim Klimaschutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Greenpeace Großbritannien erklärte, Shell und andere müssten dazu verpflichtet werden, in einen Klimafonds einzuzahlen.

Türkei kritisiert Konsulatsschließungen

02.02.2023 12:00
Die Türkei hat die Konsulatsschließungen westlicher Länder in Istanbul scharf kritisiert. Innenminister Soylu vermutet dahinter eine gezielte Kampagne. 

Krebsbehandlungen in Kliniken durch Corona auf Tiefstand

02.02.2023 12:00
Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Krebsbehandlungen in deutschen Krankenhäusern im Jahr 2021 auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden insgesamt gut 1,4 Millionen Patienten behandelt und damit über 7 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Gründe dafür waren unter anderem eine hohe Auslastung der Krankenhäuser durch Covid-19-Patienten, das Freihalten von Bettenkapazitäten und verschärfte Hygienekonzepte. Zudem hätten vermutlich viele Menschen Klinikaufenthalte vermieden, die sie nicht für unbedingt nötig hielten.

Amsterdam verbietet Touristenbusse im Zentrum

02.02.2023 12:00
Touristenbusse dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr in das Zentrum von Amsterdam fahren. Wie die Stadt mitteilte, müssen die Busse dann außerhalb des Zentrums stoppen und die Passagiere auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Amsterdam will seit Jahren den Massentourismus eindämmen. Im vergangenen Jahr hatten etwa 18 Millionen Besucher in der Stadt übernachtet.