Hörfunknachrichten 16:00 Uhr

Landtag debattiert AfD-Antrag

19.09.2018 15:00
Der Landtag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, die saarländischen Ausgaben für Flüchtlinge und Zuwanderer aufzuschlüsseln. CDU, SPD und Linke stimmten dagegen. Die AfD hatte beantragt, flüchtlingsbezogene Kosten transparent zu machen und für die Bevölkerung ausführlich zu dokumentieren. Dabei bezog sich Fraktionschef Dörr auf den Landesrechnungshof. Dieser hatte im vergangenen Monat kritisiert, dass das Saarland keine konkreten Angaben zu jährlichen Flüchtlingskosten macht. Finanzminister Strobl, CDU, verwies darauf, dass nicht alle Titel differenziert dargestellt werden könnten und ging auf deren Unterschiede ein: zum Beispiel Ausgaben, die sich nur auf Flüchtlinge, und Ausgaben, die sich auf bereits ansässige Menschen beziehen. Laut Strobl handelt es sich insgesamt aber um Kosten in überschaubarer Höhe. Er spricht von einem Mehraufwand für Behörden, sollten die Flüchtlings- und Migrationsausgaben künftig nach dem Verursacherprinzip dargestellt werden.

5,5 Milliarden für bessere Kitas / Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

19.09.2018 15:00
Das Bundeskabinett hat das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet. Mit ihm sollen Betreuung und Angebote in den Betreuungseinrichtungen verbessert werden. Aus Berlin Kilian Pfeffer: Ebenfalls im Kabinett beschlossen wurden eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie höhere Hartz-IV-Sätze. Danach soll der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab Januar um acht auf 424 Euro steigen.

Weniger tödliche Arbeitsunfälle

19.09.2018 15:00
In Deutschland hat es im ersten Halbjahr weniger tödliche Arbeitsunfälle gegeben als zwischen Januar und Juni 2017. Nach Angaben der Gesetzlichen Unfallversicherung kamen 206 Menschen durch Unfälle bei der Arbeit ums Leben - 17 weniger als im Jahr zuvor. Gestiegen ist in den ersten sechs Monaten jedoch die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle insgesamt - und zwar um rund zwei Prozent auf mehr als 440.000.

Demo vor dem Landtag

19.09.2018 15:00
Vor dem Saarländischen Landtag haben rund 600 Beschäftigte von Neue Halberg Guss für den Bestand ihres Werks demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte die IG Metall aufgerufen. Vertreter der Landesregierung und von den Fraktionen von CDU, SPD und Linke haben den Beschäftigten ihre Solidarität ausgesprochen. Im Gespräch mit dem SR verwies Wirtschaftsministerin Rehlinger auf aktuelle Verkaufsgespräche. Sie appellierte an die Kunden, an einer Lösung mitzuwirken. Zudem stellte die SPD-Politikerin eine Bürgschaft des Landes oder eine Beteiligung in Aussicht, sollte es ein einigungsfähiges Modell geben. Bei dem Automobilzulieferer wird seit heute früh gestreikt.
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Keine Steuernachzahlung für McDonald's

19.09.2018 14:00
Der Fastfood-Konzern McDonald's muss wegen seiner Steuertricks in Luxemburg keine Abgaben nachzahlen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Untersuchungen ergeben, dass das Großherzogtum dem US-Unternehmen keine unzulässigen Steuervorteile gewährt hat. Dennoch entspreche die Behandlung von McDonald's in Luxemburg nicht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Durch die sogenannten "LuxLeaks"-Enthüllungen war Ende 2014 bekannt geworden, dass der Fastfoodhersteller und andere Konzerne in Absprache mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrig besteuert werden. So hatte McDonald's unter anderem Gewinne aus Lizenzeinnahmen in die USA verschoben.

Charterflieger Small Planet insolvent

19.09.2018 14:00
Die Berliner Charterfluggesellschaft Small Planet hat Insolvenz angemeldet. Laut Unternehmen soll der Flugbetrieb jedoch weitergehen. Small Planet ist die deutsche Tochter einer gleichnamigen Fluggesellschaft aus Litauen und fliegt hauptsächlich für Reiseveranstalter. Grund für die Insolvenz ist demnach eine angespannte finanzielle Situation. Sie soll unter anderem entstanden sein, weil nach zahlreichen Verspätungen und Flugausfällen mehr als 20.000 Passagiere Entschädigungsforderungen angemeldet haben.

Weniger Kinder und Jugendliche psychisch auffällig

19.09.2018 14:00
In Deutschland werden aktuell weniger Kinder und Jugendliche als psychisch auffällig eingestuft als noch vor zehn Jahren. Das geht aus einer Studie des Berliner Robert-Koch-Instituts hervor. Demnach ist etwa jedes sechste Kind psychisch auffällig. Zuvor war es jedes Fünfte. Grund für den Rückgang ist laut Studie eine verbesserte Gesundheitsförderung. Die häufigste Störung bleibt demnach weiter das Hyperaktivitätssyndrom ADHS.

Jeder fünfte Job durch Automatisierung bedroht

19.09.2018 14:00
Das Risiko, seinen Arbeitsplatz an einen Roboter zu verlieren, ist im Saarland bundesweit am höchsten. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf eine OECD-Studie von Anfang 2017. Danach gehen die Forscher davon aus, dass im Saarland jede fünfte Stelle hochgradig gefährdet ist. Insbesondere ländlich geprägte Regionen sind stärker von der anlaufenden Automatisierungswelle betroffen, weil es dort weniger Jobs im Dienstleistungsbereich gibt und die Wirtschaft oft von einer einzigen Branche abhängt. Unter anderem in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sind laut Studie in den vergangenen Jahren Stellen in Bereichen entstanden, die wenig durch Automatisierung bedroht sind.

Maskierte Räuber überfallen Tankstelle

19.09.2018 14:00
Bei Trier haben in der vergangenen Nacht drei Männer eine Tankstelle überfallen. Laut Polizei bedrohten sie die Kassiererin mit Schusswaffen. Mit einem dreistelligen Geldbetrag flohen die Räuber anschließend in Richtung Palastgarten. Aufgrund der Täterbeschreibung geht die Polizei von einem Zusammenhang mit einem versuchten Überfall auf eine andere Trierer Tankstelle in der Nacht zuvor aus.
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