Hörfunknachrichten 16:00 Uhr
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Recht auf Reparatur beschlossen
23.04.2024 15:00
In Zukunft wird es einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur beschlossen.
Lässt man neue Geräte innerhalb von zwei Jahren reparieren, verlängert sich die gesetzliche Gewährleistung um ein Jahr. Als nächstes müssen die Mitgliedsländer die Vorgaben umsetzen. Dafür haben sie zwei Jahre Zeit.
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Mutmaßlicher Spion suspendiert
23.04.2024 15:00
Nach dem Spionagevorwurf gegen einen hochrangigen AfD-Mitarbeiter hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. Wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte, ist der Mann suspendiert worden. Bei dem mutmaßlichen Spion handelt es sich um den Büroleiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl.
Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, wird der Mann verdächtigt, Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben zu haben. Er ist in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen worden. Inzwischen fordern Politiker mehrerer Parteien, dass Krah als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl zurücktritt. Er selbst gibt an, er habe erst aus der Presse von den Vorwürfen erfahren.
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Jung kritisiert Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform
23.04.2024 15:00
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausreform stoßen im Saarland auf Kritik. Der saarländische Gesundheitsminister Jung sagte, er rechne mit schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung plant, dass Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Der Rest soll wie schon jetzt über Fallpauschalen berechnet werden.
Jung kritisiert die Pläne als zu starr und fordert mehr Flexibilität, vor allem für Fachkrankenhäuser. Außerdem sei noch gar nicht klar, wie genau Fallpauschalen und Vorhaltevergütung berechnet würden. Hier bräuchten die Länder außerdem Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen. Für die Krankenhausplanung im Saarland habe sein Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mit Ergebnissen rechnet er Ende des Jahres. Welche saarländische Klinik in Zukunft welche Leistung anbietet \- und welche Häuser eventuell schließen müssen - könne man unter anderem deshalb noch nicht sagen.
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Saarländer haben hohe Mietbelastungsquote
23.04.2024 15:00
Saarländer müssen im Vergleich zu anderen Bundesbürgern einen besonders großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Miete aufbringen. Das geht aus dem ersten Mietreport hervor, den der Deutsche Gewerkschaftsbund für das Saarland vorgelegt hat. Demnach liegt die sogenannte Mietbelastungsquote im Saarland bei gut 30 Prozent. Bundesweit beträgt der Anteil knapp 28 Prozent.
Laut DGB kommt hinzu, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Saarland in den vergangenen 20 Jahren drastisch gesunken ist. 2005 habe es noch 5.000 Sozialwohnungen gegeben, aktuell seien es nur 745. Landesweit fehlten aber mehr als 13.000 Sozialwohnungen.
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Toter bei Brand in Kirkel-Neuhäusel
23.04.2024 15:00
Bei einem Wohnhausbrand in Kirkel-Neuhäusel ist am Mittag ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Polizei dem SR mitteilte, handelt es sich offenbar um einen der drei Bewohner des Hauses. Die Löscharbeiten dauern derzeit noch an. Mehrere Nachbarhäuser mussten wegen Explosionsgefahr geräumt werden.
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EU-Parlament suspendiert AfD-Mitarbeiter
23.04.2024 14:00
Nach dem Spionagevorwurf gegen einen hochrangigen AfD-Mitarbeiter hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen. Wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte, ist der Mann suspendiert worden.
Bei dem mutmaßlichen Spion handelt es sich um den Büroleiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl. Die chinesische Regierung hat die Berichte als Verleumdung zurückgewiesen.
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Reform der Schuldenregeln und Recht auf Reparatur beschlossen
23.04.2024 14:00
Die Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder werden geändert. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Durch das Reformpaket erhalten hochverschuldete Länder - wie Frankreich und Italien - nun mehr Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig sind aber auch strengere Regeln vorgesehen, um hohe Schulden schneller abzubauen. Darauf hatte unter anderem Deutschland gedrängt.
Außerdem hat das Europäische Parlament das sogenannte Recht auf Reparatur beschlossen. Damit wird es in Zukunft einfacher, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone reparieren zu lassen. Bei einem Defekt kann man sich direkt an den Hersteller wenden. Für reparierte Geräte wird die gesetzliche Garantie um ein Jahr verlängert.
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Rekordjahr für E-Autos
23.04.2024 14:00
Weltweit werden in diesem Jahr wohl so viele Elektro-Autos verkauft wie noch nie. Das hat die Internationale Energieagentur (IEA) mitgeteilt. Demnach ist der Absatz vor allem in China schon jetzt kräftig gestiegen, da E-Autos dort oft günstiger sind als entsprechende Verbrenner.
Für das gesamte Jahr rechnet die IEA mit einem weltweiten Wachstum um 20 Prozent. Damit wäre dann mehr als jeder fünfte Neuwagen elektrisch, das entspräche rund 17 Millionen Autos.
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Zielfahnder schlagen zu
Apothekenräuber in Viersen geschnappt
23.04.2024 14:00
In Nordrhein-Westfalen haben saarländische Zielfahnder einen mutmaßlichen Einbrecher festgenommen. Dem Mann werden mehrere Einbrüche im Saarland zur Last gelegt. In 5 Apotheken und ein Geschäft in Neunkirchen und Saarbrücken soll der 27-jährige Italiener 2023 eingestiegen sein. Dabei erbeutete er nach Angaben der Polizei geringe Mengen Bargeld. Das Amtsgericht Saarbrücken wirft dem Mann schweren Diebstahl in mehreren Fällen vor.
Nach den Einbrüchen im Saarland flüchtete der Mann nach Italien. Die Zielfahnder der saarländischen Polizei konnten ihn nun in Viersen, in Nordrhein-Westfalen aufspüren. Dort hatte er in einem Eiscafé gearbeitet. Er ließ sich widerstandslos festnehmen. Heute soll er dem Haftrichter in Mönchengladbach vorgeführt, in den kommenden Tagen nach Saarbrücken überstellt werden. Dort erwartet ihn Untersuchungshaft. Dem 27-jährigen Italiener konnten auch Einbrüche in Hessen und in Sachsen nachgewiesen werden.
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Berg eröffnet Spargelsaison
23.04.2024 14:00
Im Saarland ist heute früh die Spargelsaison eröffnet worden. Das Agrarministerium teilte mit, wegen der schwankenden Wetterlage sei noch unklar, wie die Ernte ausfallen werde. Laut Ministerium sorgen aktuell gestiegene Produktionskosten für höhere Preise beim regionalen Gemüse. Im Saarland werden auf rund 66 Hektar Spargel angebaut. Das Ende der offiziellen Spargelzeit ist wie jedes Jahr am 24. Juni.
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Ahrtal-Hinterbliebene legen Beschwerde ein
23.04.2024 12:00
Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Das hat der Anwalt der Betroffenen mitgeteilt. Die ursprünglichen Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler. Sie wurden in der vergangenen Woche eingestellt.
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Tödliches Bootsunglück im Ärmelkanal
23.04.2024 12:00
Bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal sind mindestens fünf Migranten ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein Kind. Wie die Präfektur des Départements Pas-de-Calais mitteilte, waren rund 110 Menschen an Bord des Kleinboots. Viele werden noch vermisst.
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Drohendes Aus für Hülsta
23.04.2024 12:00
Der angeschlagene Möbelhersteller Hülsta aus Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Nach Angaben des Insolvenzverwalters sind die 280 Beschäftigten darüber informiert worden.
Demnach könnte der Betrieb eingestellt werden, wenn das Insolvenzverfahren Anfang Juni eröffnet wird. Hülsta hatte erst vor Kurzem Insolvenz beantragt, nachdem der Umsatz immer mehr gesunken war.
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