Hörfunknachrichten 12:00 Uhr
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Rekordneuverschuldung wegen Transformationsfonds
27.03.2023 12:00
Der saarländische Finanzminister von Weizsäcker hat den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach hat das Saarland zwar mehr Geld eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Trotzdem sorgt die Einrichtung des Transformationsfonds für eine Rekordneuverschuldung. Von den drei Milliarden Euro, die der Transformationsfonds umfasst, kann das Saarland nun 500 Millionen selbst finanzieren mehr als ursprünglich geplant. Der Grund: Die Steuereinnahmen lagen 2022 höher als veranschlagt, gleichzeitig zahlte das Land weniger Zinsen. Trotzdem: Mehr als 2,8 Milliarden Euro Neuverschuldung sind Rekord. Deshalb müsse im Land sparsam gewirtschaftet werden, so der Minister zumal Inflation, Zinsanstieg und die Folgen des Ukraine-Krieges das Haushalten nicht leichter machen. Bei den Investitionsausgaben erreichte das Saarland die selbst gesteckten Ziele nicht. Lieferschwierigkeiten und der Fachkräftemangel am Bau hätten zu Verzögerungen geführt und dazu, dass 82 Millionen Euro Investitionsmittel erstmal liegengeblieben sind.
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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt
27.03.2023 12:00
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen hat in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde begonnen. Zum Auftakt erklärten die kommunalen Arbeitgeberverbände, es gelte weiterhin das Angebot, die Löhne um 5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten zu erhöhen. Dagegen fordern Verdi und Beamtenbund eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr. Unterdessen dauert der bundesweite Warnstreik von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im öffentlichen Verkehr an. Neben Ausfällen im Schienenverkehr und auf Flughäfen gab es Behinderungen auf Autobahnen.
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Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen
27.03.2023 12:00
Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, mit der die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine verbessert werden soll. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Schulze soll die Plattform eine erste Anlaufstelle für alle bieten, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen - ob in Kommunen, Wirtschaft oder Verbänden. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Partnerschaften deutscher und ukrainischer Kommunen. Für die Ausweitung dieser Partnerschaften will das Entwicklungsministerium in diesem Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen.
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Gläubigerversammlung zu Galeria Kaufhof
27.03.2023 11:00
Die Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof entscheiden heute in Essen über die Zukunft des Warenhausriesen. Sie müssen den Insolvenzplan für den Konzern absegnen. Dieser sieht vor, dass die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Zu den Gläubigern gehört auch die Bundesgentur für Arbeit. Bei Galeria sollen 47 der aktuell 129 Warenhäuser geschlossen werden, dazu gehört auch die Kaufhof-Filiale in der Saarbrücker Bahnhofstraße.
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Einzelhandel erwartet durch Ostergeschäft Milliarden-Umsatz
27.03.2023 11:00
Der Einzelhandel in Deutschland verspricht sich vom laufenden Ostergeschäft einen Milliardenumsatz. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus. Laut HDE wird insbesondere bei Lebensmitteln mit einer hohen Nachfrage und höheren Ausgaben der Verbraucher gerechnet. Nach Verbandsangaben sind vor allem Ostereier und Schokohasen weiterhin beliebte Geschenke.
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Bischof Ackermann beurlaubt Priester
27.03.2023 11:00
Der Trierer Bischof Ackermann hat einen Pfarrer aus seinem Bistum vom Dienst beurlaubt. Nach Angaben des Bistums werden dem Geistlichen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Sie sollen sich in den frühen 1990er Jahren ereignet haben. Wie es weiter heißt, darf der Beschuldigte seinen priesterlichen Dienst nicht mehr öffentlich ausüben. Außerdem dürfe er keinen Kontakt mehr zu Kindern und Jugendlichen haben und müsse sich von seiner bisherigen Pfarreiengemeinschaft fernhalten. Laut Bistum wurde Ende 2021 eine kirchenrechtliche Voruntersuchung gegen den Mann eingeleitet. Außerdem habe man die Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert.
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Schaulustige behindern Rettungseinsatz
27.03.2023 11:00
In Saarbrücken haben gestern Abend rund 50 Schaulustige einen Rettungseinsatz behindert. Laut Polizei wurden gegen einen 22-Jährigen und einen 23-Jährigen Strafverfahren eingeleitet. Die beiden jungen Männer sollen eine Rettungskraft der Feuerwehr körperlich angegangen haben. Der Vorfall hatte sich gestern Abend in Alt-Saarbrücken ereignet. Die Rettungskräfte waren im Einsatz, um zwei Frauen aus einem Auto zu befreien. Die 20 Jahre alte Fahrerin war zuvor mit ihrem Wagen von der Straße abgekommen und gegen eine Baum geprallt. Sie und ihre Beifahrerin wurden bei dem Unfall leicht verletzt und in Krankenhäuser gebracht.
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Noch immer keine Ergebnisse beim Koalitionsgipfel
27.03.2023 09:00
Auch 15 Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses der Ampel-Parteien gibt es noch immer keine Ergebnisse. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beraten seit gestern Abend im Kanzleramt über zahlreiche strittige Themen der Bundesregierung. Aus Teilnehmerkreisen hieß es zwar, es seien mehrere Kompromisse erreicht worden. Details sind bislang aber noch nicht bekannt.
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Herzog fordert Stopp der umstrittenen Justizreform in Israel
27.03.2023 08:00
Israels Präsident Herzog fordert einen sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Bei Twitter schrieb Herzog, das sei für "die Einheit des israelischen Volkes" nötig. Damit reagierte das Staatsoberhaupt auf die jüngsten Proteste gegen das Vorhaben. Gestern gingen in Israel erneut Zehntausende auf die Straße, um gegen die Reform und gegen Netanjahu zu demonstrieren. Der Regierungschef hatte zuvor seinen Verteidigungsminister Galant entlassen, weil sich dieser dafür ausgesprochen hatte, das Vorhaben auszusetzen.
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Netanjahu äußert sich zu Justizreform
27.03.2023 09:00
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu will sich in dieser Stunde öffentlich zur umstrittenen Justizreform äußern. Medienberichten zufolge könnte er einen Stopp der Pläne ankündigen. Am Morgen hatte Präsident Herzog die Regierung aufgerufen, die Justizreform umgehend zurückzuziehen. Vor dem Parlament in Jerusalem haben sich erneut Demonstranten versammelt, auch in der Nacht protestierten in Tel Aviv zehntausende Menschen gegen die Justizreform. Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken.
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Sturgeon Nachfolge
27.03.2023 09:00
Die Schottische Nationalpartei (SNP) gibt heute bekannt, wer auf Partei- und Regierungschefin Sturgeon folgt. Sturgeon war im vergangenen Monat zurückgetreten. Die mehr als 100.000 Parteimitglieder hatten zwei Wochen Zeit, über ihre Nachfolge abzustimmen. Dabei gab es drei Kandidaten: Finanzministerin Forbes, Gesundheitsminister Yousaf und die Ex-Ministerin Regan. Alle drei hatten sich dazu bekannt, weiter für die Unabhängigkeit Schottlands zu kämpfen.
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